1. Rechtsgrundlage

Alle Behandlungen erfolgen nach den Regelungen eines Behandlungsvertages gemäß §630Aff BGB und diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

2. Zustandekommen des Behandlungsvertrages

Der Behandlungsvertrag kann schriftlich oder mündlich abgeschlossen werden. Bei gesetzlich Versicherten gilt er als zustande gekommen, wenn der erste Behandlungstermin vereinbart wurde.

Mit Privatpatienten oder Selbstzahlern gilt dies entsprechend.

 

3. Leistungen

Die Leistungen der Praxis erfolgen auf der Grundlage einer ärztlichen Heilmittelverordnung. Ohne Heilmittelverordnung können Leistungen als Selbstzahler in Anspruch genommen werden.

 

4. Preise

Für gesetzlich Versicherte werden die Behandlungskosten durch Verträge, die von den Krankenversicherungen und deren Berufsverbänden abgeschlossen werden, festgelegt.

Für Privatpatienten oder Selbstzahler gilt die bei Vertragsabschluss gültige Preisliste der Praxis.

 

5. Zahlung

Gesetzlich Versicherte müssen für Heilbehandlungen 10% der Kosten und 10,00 € pro Verordnung selbst tragen.

Privatpatienten oder Selbstzahler erhalten eine Rechnung über die gesamten Behandlungskosten. Sie ist unabhängig von der Höhe der Versicherungsleistung in voller Höhe zu zahlen.

Für alle Zahlungen gilt die gesetzliche Zahlungsfrist von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung.

 

6. Zahlungsverzug

Bei Überschreitung der Zahlungsfrist ist die Praxis berechtigt, Verzugsschäden und insbesondere Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.

 

7. Termine

Behandlungen erfolgen nur nach vorheriger Terminabsprache. Im Verhinderungsfall müssen vereinbarte Termine spätestens 24 Stunden vorher abgesagt werden. Termine, die ohne fristgerechte Absage versäumt werden, müssen wir privat in Rechnung stellen.

Bei Verspätungen verkürzt sich die Behandlungszeit entsprechend.

Unvorhersehbare Ereignisse bei vorhergehenden Behandlungen können zu geringen Wartezeiten führen.

 

8. Datenschutz

Die zur Behandlung der Patienten und zur Abrechnung der Leistungen notwendigen Daten werden elektronisch verarbeitet und im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang verschlüsselt an die gesetzlichen Krankenversicherungen weitergeleitet.

Eine weitergehende Nutzung erfolgt nicht.

 

9. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Reutlingen.

 

10. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.